Bartol: Bundesregierung bleibt Antwort für die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs schuldig

Sören Bartol im Juni 2009 Bild: Franz Mozer / de.wikipedia.org

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der drängenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhöfen finanziert werden soll.

Dabei drängt die Zeit, denn Länder und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit für ihre ÖPNV-Investitionen. 2014 müssen sowohl die Höhe der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zahlt, als auch die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Länder für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung neu festgesetzt werden.

Schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht aus. Jedes Jahr fehlen nach einer Studie von Städtetag, Verband deutscher Verkehrsunternehmen und 13 Bundesländern rund 330 Millionen Euro allein für den Substanzerhalt der ÖPNV-Infrastruktur. Nach dieser 2009 veröffentlichten Studie summiert sich der Rückstau an Erneuerungsinvestitionen schon jetzt auf rund 2,4 Milliarden Euro. Aus Sicht der SPD besteht dringender Handlungsbedarf: Statt schmallippiger Antworten muss das Bundesverkehrsministerium zügig ein Konzept für die ÖPNV-Finanzierung vorlegen. Busse und Bahnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umwelt- und Lebensqualität in Städten. Sie sichern die Anbindung ländlicher Regionen und bezahlbare Mobilität für alle. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung für eine ausreichende ÖPNV-Finanzierung bekennt und auf einer fundierten empirischen Grundlage ein Zukunftskonzept vorlegt, das der gesellschaftlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs gerecht wird.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion