Linken-Chef Ernst: Drogen-Legalisierung ist langfristige Perspektive

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat einen Beschluss seiner Partei zur Legalisierung aller Drogen relativiert. "Ich betone: wir sprechen von einer langfristigen Perspektive", sagte Ernst am Samstag gegenüber sueddeutsche.de. "Unser Beschluss zur Drogenpolitik bedeutet selbstverständlich, dass Drogenhandel weiter unter Strafe steht und verfolgt wird. Wir tragen lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten deren Situation verschärft und das Problem nicht löst", fügte Ernst hinzu.

Die Linke hatte zuvor auf ihrem Parteitag in Erfurt die Forderung nach einer "rationalen und humanen Drogenpolitik" in ihr neues Grundsatzprogramm aufgenommen. Das beinhalte eine "Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig die Legalisierung aller Drogen". Im Leitantrag des Bundesvorstandes war ursprünglich nur von einer Legalisierung "weicher" Drogen die Rede gewesen.

CSU-Sprecher Mayer: Drogenpolitik der Linken unverantwortlich

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, hat die Drogenpolitik der Linkspartei als unverantwortlich bezeichnet. Die Linke hatte im Rahmen ihres Bundesparteitags in Erfurt am Samstag mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen", so Mayer in einer Presseerklärung. "Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist absurd und ein völlig falsches Signal für die Präventionsarbeit. Täglich versuchen Eltern und Pädagogen gerade Jugendliche vor dem Umgang mit Drogen zu schützen. Die Linke tritt die Präventionsarbeit mit Füßen und verharmlost so die immensen Gefahren, die von Drogen wie beispielsweise Heroin für die Konsumenten ausgehen." Die große Suchtgefahr und die erheblichen physischen sowie psychischen Folgen durch den Konsum harter Drogen müssten laut Mayer immer wieder deutlich gemacht werden. "Alle mit diesem Thema befassten Experten sind sich einig, dass eine Verharmlosung des Konsums gerade für Jugendliche fatal ist." Es sei daher "nicht nachzuvollziehen, wie die Linke mit diesem unverantwortlichen Beschluss die Gefahren des Konsums reduzieren und zur besseren Prävention von Drogenkonsum beitragen will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur