Berlin gegen bundesweite willkührliche Massenkontrollen von Deutschen durch Polizei

Polizeikontrolle (Symbolbild)

Bild: lichtkunst.73 / pixelio.de

Das Bundesland Berlin hat Forderungen nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung, also willkührliche Kontrollen, zurückgewiesen. Das sei nicht der richtige Weg, erklärte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". "Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis."

Zudem verwies Pallgen darauf, dass an "kriminalitätsbelasteten Orten" schon jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich seien. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Dresden hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Forderung aus den unionsregierten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt, die Schleierfahndung in allen Bundesländern einzuführen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zuzulassen.

Quelle: neues deutschland (ots)