Bremens Bürgermeister Sieling (SPD) will Landesmindestlohn anheben

Carsten Sieling (2014), Archivbild

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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will den Landesmindestlohn in der Hansestadt anheben. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Bremen) sagte er, ihm schwebe eine Erhöhung "zunächst auf 10,80 Euro" vor. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro. Das ist die Höhe des bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohns, an die derzeit auch die Bremer Untergrenze des Landesmindestlohns gekoppelt ist.

Die Hansestadt hatte 2012 als erstes Land einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER übte Sieling nun Kritik am aktuellen Niveau des bundesweiten Mindestlohns. "Damit bin ich absolut nicht zufrieden", sagte er. Selbst die 9,35 Euro, die 2020 erreicht sein sollen, verhinderten nicht, dass in Vollzeit arbeitende Menschen aufstockende Leistungen beantragen müssten. "Von daher will ich, dass wir unser Landesmindestlohngesetz neu ausrichten und mit einer Höhe versehen, die dafür sorgt, dass die Betroffenen dann nicht mehr zum Amt gehen müssen", sagte er.

Mit den von ihm vorgeschlagenen 10,80 Euro würde Bremen nach Sielings Angaben über der sogenannten Aufstocker-Grenze liegen. Dieser Betrag entspreche zurzeit auch der untersten Lohngruppe des Öffentlichen Dienstes. "Ich will, dass wir dann eine entsprechende Koppelung in das Gesetz hineinschreiben und der Landesmindestlohn künftig an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gebunden ist", sagte der Bürgermeister. Damit sei garantiert, dass der Landesmindestlohn schrittweise weiter steige. Sieling soll an diesem Sonnabend bei einem außerordentlichen Landesparteitag der Bremer SPD zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2019 gekürt werden.

Quelle: Weser-Kurier (ots)