Politikwissenschaftler: NRW-Minderheitsregierung verschlechtert das politische Klima

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik- wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland.

"Das Verhältnis zu Union und FDP wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damit werde die Lagerbildung verfestigt, die mit dem Scheitern der Gespräch über eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP begonnen habe. Der Wissenschaftler, der an der Freien Universität Berlin lehrt, rechnet nicht damit, dass die Düsseldorfer Minderheitsregierung Bestand hat. Mit ihr könne man nicht sinnvoll bis zum Ende der Wahlperiode regieren. Entweder werde es zu vorzeitigen Neuwahlen oder doch zu einer "mehr oder minder institutionalisierten Kooperation" mit der Linkspartei kommen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger