Grüne und FDP werfen Bundesregierung Wortbruch vor

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Grüne und FDP haben der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Diese Große Koalition wird als Verschiebe-Regierung in die Geschichte eingehen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, "Handelsblatt-Online". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mache sich einen "schlanken Fuß". "Statt den Haushalt etwa durch die Streichung von Subventionen zukunftsfähig zu machen und die eigenen Projekte zu finanzieren, werden Versprechen wie das Kindergeld oder die Entlastung der Kommunen der nächsten Regierung aufgebürdet."

Das gelte auch für die Finanzierung des Rentenpakets, das zudem noch durch den Griff in die Sozialkassen finanziert werden solle, sagte Haßelmann weiter. "Das ist alles andere als solide Haushaltspolitik und schon gar nicht generationengerecht."

Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing zeigt die Regierungspolitik deutlich, "dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat". "Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr." Die Große Koalition stehe für "große politische Anspruchslosigkeit", unterstrich der FDP-Politiker. "Seit der Bundestagswahl ist alles schlechter geworden."

Schneider: Kindergelderhöhung erst nach Auswertung bisheriger Maßnahmen

Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist: "Vor vier Jahren wurde eine umfangreiche und aufwendige Evaluierung der familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben, um die Zielgenauigkeit der staatlichen Unterstützung für Familien mit Kindern zu verbessern", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, der "Leipziger Volkszeitung". "Bevor nun über eine Kindergelderhöhung entschieden wird, sollte diese - inzwischen vorliegende - Untersuchung ausgewertet sein."

Ebenfalls keine Eile sieht Schneider, der für Haushalt und Finanzen zuständig ist, beim Ziel des Abbaus der kalten Progression. "Sollte es trotz der stark gesunkenen Inflation Handlungsbedarf geben, sehe ich einem Vorschlag des Finanzministers mit Interesse entgegen." Die SPD habe sich stets für eine Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Da der Bund aber immer noch neue Schulden macht, muss ein Vorschlag zwingend mit einer Gegenfinanzierung verbunden sein." Da eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Union nicht verhandelbar sei, "ist die SPD auch weiter bereit über eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu reden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur