Forschungsinstitut IAB unterstützt SPD-Plan zur Abgabensenkung

Im Koalitionsstreit über die Entlastung der Bürger hat sich die Bundesagentur für Arbeit hinter das Konzept der SPD gestellt. "Für mehr Beschäftigung ist es sinnvoller, die Sozialabgaben zu senken als die Steuern", sagte Joachim Möller dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Er ist Direktor des renommierten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur BA gehört. "Generell ist nicht die Mittelschicht die Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt", befand Möller. Vielmehr seien dies die gering Qualifizierten mit zum Teil sehr niedrigen Löhnen und die Langzeitarbeitslosen.

Während die CSU die Steuern senken will, plant die SPD eine Absenkung der Sozialbeiträge von derzeit fast 40 auf bis zu 36 Prozent bis 2011. IAB-Chef Möller sagte, während die Mittelschicht in der Regel weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sei, sei bei Geringverdienern "die Last durch die Sozialabgaben drückender als die durch Steuern". Sinnvoll ist es seiner Ansicht nach, über eine Progression bei den Beiträgen für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nachzudenken. Dies könne Studien zufolge "Zehntausende neue Stellen schaffen", sagte Möller. Er warnte aber davor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu stark zu senken. "Ich bezweifele, dass in der momentanen Lage eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf unter drei Prozent sinnvoll ist." Sollte es in ein oder zwei Jahren eine Rezession geben, würden die Ausgaben der Bundesagentur deutlich ansteigen. Dann müsse der Beitrag erhöht werden - "das wäre eine klassisch prozyklische Politik".

Auch im koalitionsinternen Streit um den Mindestlohn stellte sich der Wissenschaftler auf die Seite der SPD. "Eine Größenordnung von 5 Euro im Osten und 6 bis 6,50 Euro im Westen würde nur wenigen schaden und vielen nützen." Die Gewerkschaften verlangen flächendeckend 7,50 Euro, die meisten Ökonomen lehnen eine Lohnuntergrenze als beschäftigungsschädlich ab. Möller sagte zwar auch, ein zu hoher Mindestlohn könne "kontraproduktiv" wirken. Er sei aber "notwendig, weil es unter den Firmen auch schwarze Schafe gibt, die ihre Beschäftigten über eine extrem niedrige Bezahlung ausbeuten". Das gehöre dort zum Geschäftsmodell. Branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, wie es die Große Koalition mache, halte er für "die schlechtere Alternative". Viele Branchen bekomme man so nicht zu fassen, der generelle Mindestlohn ließe sich zudem schneller durchsetzen.

Quelle: Der Tagesspiegel