Sozialstaat: Fast so viele Ausländer beziehen Bürgergeld wie Deutsche

Bild: Daniel Case, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons/Pixabay / AUF1 / Eigenes Werk

Eine AfD-Anfrage an die deutsche Bundesregierung zeigt: Der Anteil von Ausländern und deutschen Staatsbürgern, die Bürgergeldbeziehen, ist fast gleich hoch. Es zeigt sich bei Sozialleistungen ein erschreckender Trend. Die Anzahl der Ausländer hat sich verdoppelt - die Zahl der deutschen Sozialleistungsempfänger hingegen halbiert. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Auf Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Bernd Schattner teilte die Bundesregierung mit, dass im April 2023 rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. Schattner hatte seine Anfrage bewusst so formuliert, dass die Antwort den entscheidenden Aspekt erhellte, der die Mehrheit der Bürger eigentlich interessiert.

Anteil offiziell fast gleich hoch

Und dieser hat es in sich: 2,91 Millionen deutschen Bürgergeldbeziehern stehen inzwischen 2,6 Millionen ausländische gegenüber. Fast die Hälfte des Bürgergeldes wird somit an Menschen gezahlt, die gar keine Bürger dieses Landes sind.

Da unter den „Deutschen“ auch etliche Doppelstaatsbürger und Personen mit Migrationshintergrund sind, dürfte es sich in Wahrheit längst um eine deutliche Mehrheit von nicht-einheimischen Bezieher handeln.

Empfänger von Sozialleistungen: Zahl der Ausländer verdoppelt

Und noch ein Trend ist alarmierend: Seit 2010 hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen zwar fast halbiert - die von Ausländern aber verdoppelt.

Wenig überraschend, war Angela Merkels Grenzöffnung für die ganze Welt von 2015 der Hauptauslöser für diesen Entwicklung: Während 2010 noch rund 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher aufgewendet wurden, waren es im 2022 bereits 15,4 Milliarden Euro - ein Anstieg von rund 122 Prozent.

Nach Ukrainern zählen Syrer, Türken, Afghanen und Iraker zu denen, die am meisten Bürgergeld beziehen. Allein im März waren 587.006 arbeitsfähige Männer und Frauen Empfänger. Die Kosten dafür betrugen 436 Millionen Euro. Dies geht aus dem Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit hervor. 

Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024

Unbeirrt lässt die Ampel die Sozialabgaben jedoch weitersprudeln: Erst am Dienstag verkündete Arbeitsminister Hubertus Heil, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent (61 Euro) auf 563 Euro steigen wird. Für Lebenspartner beträgt die Erhöhung 55 Euro auf 506 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre erhalten Eltern 357 Euro, für sechs-bis 13-Jährige 390 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 Jahre 471 Euro.

Für erwachsene Kinder bis 25 Jahre, die noch zu Hause leben, gibt es vom Staat ab nächstem Jahr 451 Euro. Für den Steuerzahler schlägt dies mit  4,8 Milliarden Euro zu Buche, davon kommen 4,3 Milliarden vom Bund im nächsten Jahr, davon zahlt der Bund 4,3 Milliarden. Wohngeld und andere Sozialleistungen sind hier noch nicht inbegriffen. Pull-Faktor und die Fehlanreize werden also gegen alle Warnungen weiter erhöht.

Steuerzahler - ein Opfer des Sozialstaates?

Heil begründet dies mit der Inflation: Die steigenden Preise seien eine Belastung für das ganze Land. Wer am wenigsten habe, sei am stärksten betroffen. Für diese Menschen gehe es darum, „ob das Geld noch reicht, um den Kühlschrank zu füllen oder dem Kind ein Paar Schuhe zu kaufen“, erklärte er in populistischer Manier. Gerade in der Krise müsse man sich „auf den Sozialstaat verlassen” können.

Finanzminister Christian Lindner bleibt nichts anderes übrig, als die Erhöhung mitzutragen, da eine jährliche Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Die formale Verabschiedung erfolgt am 13. September durch das Bundeskabinett; eine Abstimmung im Bundestag ist nicht mehr erforderlich.

Ohne Schulbildung und Berufsabschluss

Während sich Leistungslosigkeit in Deutschland also immer mehr bezahlt macht, gehen aus dem genannten Migrationsmonitor noch andere alarmierende Daten hervor: So hatten 87 Prozent der Arbeitslosen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Indirekt ergibt sich auch hier der Schluss, dass der deutsche Sozialstaat der Hauptauslöser für die bildungsferne Massenmigration ist – denn nirgendwo sonst ist es möglich, als eingewanderter volkswirtschaftlicher Totalausfall derartige Summen ohne jegliche Bildungsvoraussetzung oder Berufstätigkeit zu beziehen.

Sozialstaat lockt Migranten an

Es kommen eben nicht die immer und immer wieder verkündeten „Fachkräfte”, sondern hoffnungslos unterqualifizierte Menschen, oft sogar Analphabeten, die, mitsamt ihren Großfamilien und deren Nachkommen, ihr ganzes Leben im deutschen Sozialsystem verbringen werden und auch eben dieses Ziel verfolgen – oft mit dem Hintergedanken, durch Geldrücksendungen in ihre Heimat auch die dortigen Angehörigen zu alimentieren. Die Kosten des deutschen Sozialstaats explodieren dadurch immer weiter - bis der unvermeidliche Kollaps eintreten wird."

Quelle: AUF1.info