Maas ängstlich vor möglichen Information Russlands zum Bundestagswahlkampf

Heiko Maas (2015)

Bild: http://alchetron.com

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit russischer Einflussnahme auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. "Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden können - sei es für gezielte Desinformationskampagnen, für die Verbreitung von Falschnachrichten oder sonstigen Einfluss auf die Debatten", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Er ließ dabei außer acht, daß genauso gut wahrhaftige Informationen von Russland kommen können.

Anschläge könnten schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, "sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff", so der Minister. Deshalb baue die Bundesregierung ein Cyber-Abwehrzentrum auf.

Im Fall von Desinformationskampagnen wie im Fall Lisa, die unter anderem vom russischen Außenminister Sergej Lawrow betrieben wurde, gelte: "Desinformation müssen wir klarstellen, Kampagnen müssen wir versuchen zu stoppen. Denn: Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur."

Unerörtert lies er die vielen Gefälschten Nachrichten der etaplierten Parteien, die in den letzten Jahrzenten tausende "Fakenews" verbreiteten, die damals noch "Wahlversprechen" genannt und im Volksmund teilweise als "Wahlversprecher" oder "Wahllügen" bezeichnet werden.

Wenn es um strafbare Verleumdung oder üble Nachrede gehe, sei auch der Rechtsstaat gefordert. "Es drohen empfindliche Freiheitsstrafen, im Extremfall von bis zu fünf Jahren. Das sollte jedem klar sein, der sich an solchen Kampagnen beteiligt", sagte Maas.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den von den deutschen Geheimdiensten erstellten Bericht zu entsprechenden russischen Aktivitäten öffentlich machen sollte, sagte Maas: "Losgelöst davon: Alles ist richtig, was das Bewusstsein der Nutzer dafür schärft, dass nicht alles, was wir im Internet lesen oder vorgesetzt bekommen, automatisch wahr ist."

In einer freien Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit gelte, werde die Regierung "keine Wahrheitskommission einrichten". Letztlich bleibe es auch die Verantwortung eines jeden Einzelnen, zu prüfen, "ob er informiert oder manipuliert werden soll". Diese Aussage steht im krassen Kontrast zu den bisherigen Aussagen Maas's, der bisher für einen klaren Verfassungsbruch plädierte und die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen wollte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur