CDU-Bundestagsabgeordneter: In Afghanistan-Debatte sitze Regierung und Parlamentsmehrheit "wie ein Pfropf" auf dem Volkswillen

Bei der Frage des deutschen Afghanistan-Engagements der Bundeswehr sitzt die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages, nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Willy Wimmer, "wie ein Pfropfen auf dem Willen des deutschen Volkes".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der scheidende Parlamentarier: "Jeder, der im Deutschen Bundestag will, dass sich nicht nur die Regierung mit Argumenten hinsichtlich Afghanistan auseinandersetzen muss, stößt auf eine undurchdringliche Mauer der Argumentationsverweigerung."

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Abgeordnete auch mittelbar den Bundespräsidenten. Horst Köhler hatte öffentlich eine Strategiedebatte in Sachen Afghanistan angemahnt. "Unklar" sei, was Köhler damit meine. Denn, so Wimmer: "Die in der großen Koalition Verantwortlichen hatten zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass sie eine Debatte über den Afghanistaneinsatz im Wahlkampf nicht haben wollten." Der Bundespräsident habe "sich öffentlich dazu bekannt, indem er bei der letzten Bundestagsentscheidung den Zeitraum des Mandats ungebührlich verlängern ließ". Wie könne sich der Bundespräsident "unter diesen Aspekten für eine Strategiedebatte, die diesen Namen auch verdient, einsetzen", kritisierte Wimmer.

Quelle: Leipziger Volkszeitung