SPD will im Wahlkampf gezielt um Migranten werben

Sigmar Gabriel (2012)

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Die SPD will im Wahlkampf gezielt um Migranten werben. Hierfür gründet die Partei nach Informationen der "Welt" am 7. Juni eine neue Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte in der "Welt", den Interessen der Migranten noch mehr Gehör zu verschaffen. Als konkrete Forderungen der SPD nannte Gabriel die doppelte Staatsbürgerschaft, dazu "mehr Richter, Lehrer und Polizisten mit ausländischen Wurzeln" und "mehr Sprachförderung in den Schulen und Kitas".

Gabriel sprach sich für ein Klima aus, "in dem Zuwanderung nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung wahrgenommen wird". Bei CDU, CSU und FDP gebe es folgenlose "Integrationsgipfel" statt einer Politik für und mit Migrantinnen und Migranten. "Das wollen wir spätestens am 22. September ändern", sagte Gabriel weiter.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die die neue Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt leiten soll, forderte in der "Welt" mehr Migranten im öffentlichen Dienst. "Wir müssen im öffentlichen Dienst daran arbeiten, dass mehr Migranten eingestellt werden. Wir sprechen im Wahlprogramm nicht von einer Quote im öffentlichen Dienst, aber wir müssen hier Zielmarken setzen." Die Entwicklung in den Behörden müsse sich beschleunigen. Özoguz forderte ihre Partei auf, auf Migranten zuzugehen. Die SPD habe kein Bestandsrecht auf Wähler aus dem Kreis der Zuwanderer, warnte sie. "Wir müssen für uns werben. Die SPD ist eindeutig die Partei der Migranten", so die SPD-Vizevorsitzende.

Als Belastung für die SPD sieht Özoguz die weitere Mitgliedschaft des Ex-Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazins in der Partei. "Es herrscht schon noch eine große Enttäuschung in der SPD darüber, dass es so einen wie Thilo Sarrazin in der Partei gibt. Diese Enttäuschung empfinde ich auch selbst noch sehr deutlich", sagte Özoguz. "Ich fand es aber gut, dass Sigmar Gabriel klargestellt hat, dass Sarrazin mit SPD-Positionen wahrlich nichts zu tun hat."

Guido Knopp: SPD sollte sich stärker als Partei Europas positionieren

Der Historiker Guido Knopp empfiehlt der SPD zu ihrem 150. Gründungstag, sich stärker als Partei Europas zu positionieren. Der SPD fehle derzeit ein Alleinstellungsmerkmal, schreibt der 65-Jährige in einem Gastbeitrag in der Illustrierten "Bunte". 150 Jahre nach ihrer Gründung brauche die Partei eine neue identitätsstiftende Erzählung: "Die Tragik der Sozialdemokratie heute ist, dass viele ihrer alten Forderungen längst erfüllt sind: Bildungschancen auch für Arbeiterkinder, Mitbestimmung, Gleichberechtigung - all das ist Gemeingut", so Knopp. Dennoch sei die SPD nicht überflüssig: "Das Land braucht eine SPD als Trägerin von Zukunftshoffnung. Sie könnte, anders als die nüchterne Kanzlerin, den Menschen die Seele Europas schildern, sie für das große Friedensprojekt unseres Kontinents begeistern." Knopp wirkte 34 Jahre lang als Chefhistoriker des ZDF.

Quelle: dts Nachrichtenagentur