Milbradt unterstützt Müntefering im Agenda-Streit

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I bekräftigt. Ungeachtet der gestern geäußerten Kritik von DGB und der Partei Die Linke an Milbradts Nein zum längeren Alg I sagte der Regierungschef der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):

"Im SPD-internen Machtkampf gehört meine Unterstützung dem Vizekanzler Franz Müntefering. Mit ihm kann man eine vernünftige, sachbezogene Politik machen." SPD-Chef Kurt Beck betreibe eine rückwärtsgewandte Politik, Müntefering habe den Blick nach vorn, dass sei der Unterschied.

Ausdrücklich lobte Milbradt das von Müntefering Ende Juni im Bundeskabinett vorgestellte Kommunal-Kombilohn-Modell. Dabei sollen in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent bis zu 100 000 Arbeitsplätze aus Mitteln des Bundes, des europäischen Sozialfonds sowie der Länder und Kommunen geschaffen werden. Der Aufbau der geförderten Arbeitsplätze soll nach Münteferings Plänen ab 2008 schrittweise erfolgen. Insgesamt 85 förderfähige Regionen kämen für den Kommunal-Kombilohn infrage, gefördert werden sollen sie über einen Zeitraum von drei Jahren. "Dieses Modell würde Ostdeutschland wirklich helfen, da ein Großteil der förderfähigen Regionen in den neuen Ländern liegt. Gerade Langzeitarbeitslose, die oft die Hoffnung auf eine bezahlte Arbeit aufgegeben haben, würden dank des Kommunal-Kombilohns wieder Tritt fassen", so Milbradt.

Der Dresdner Regierungschef stellte die Unterstützung Sachsens für diese Müntefering-Pläne in Aussicht. "Dieses Modell ist vernünftig, weil es im Unterschied zu einer verlängerten Arbeitslosengeldzahlung eine echte Perspektive hat." Milbradt appellierte an die SPD, ihren Machtkampf schnell zu beenden. "Die SPD sollte aufhören, ihren Vize-Kanzler weiter zu demontieren. Statt wie Kurt Beck vor dem SPD-Parteitag nervös zu lavieren wäre die Rückkehr zu einer berechenbaren Sachpolitik sehr hilfreich."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung