Altkanzler Schmidt macht sich für Steinbrück stark

Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung im Medienzentrum Passau, Oktober 2008

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Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union hatte und weiterhin hat." Und auf die Frage, ob die aktuellen Rettungsbemühungen erfolgversprechend seien, antwortete er leicht ironisch: "Der Euro muss gar nicht gerettet werden. Der Euro ist prima."

Zugleich übte Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt", sagte der Altkanzler. Er verwies auf den enormen Zahlungsbilanzüberschuss, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. "Ich bin der Meinung, wir müssen den Zahlungsbilanzüberschuss abbauen", so Schmidt. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Denn die Löhne und Gehälter seien in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht in dem Maße gewachsen, indem es angemessen gewesen wäre.

Kritisch sieht Schmidt dabei unter anderem die Höhe der Gehälter an der Spitze der Banken. Eine deutsche Führungsrolle in der europäischen Schuldenkrise lehnt Schmidt gleichwohl ab. Die Deutschen seien zur Führung in Europa aufgrund der Weltkriegs-Vergangenheit "für Jahrhunderte ausgeschlossen". Stattdessen forderte Schmidt: "Das Ideal wäre, wenn der Kern der Europäischen Union von den Vorschriften im Lissaboner Vertrag Gebrauch machte, die da sagen, es ist zulässig, wenn einige der Teilnehmer miteinander eine engere Zusammenarbeit vereinbaren als die ganze Europäische Union."

In der Debatte, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen kaufen dürfte, kritisierte Schmidt das Bundesverfassungsgericht. In Anspielung darauf, dass einige Richter gleichzeitig als Professoren arbeiten und öffentlich Vorträge halten, zu Themen, über die sie später Recht sprechen sollen, sagte der Altkanzler: "Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist nicht hundertprozentig garantiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur