"Reichsbürger" im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das Bundesverkehrsministerium hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" vom Dienst suspendiert und gegen den Beamten eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Laut Ministerium arbeitete der Beamte vor seiner Entfernung aus dem Dienst für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV).

Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde fungiert als Dienstherr für die Deutsche Bahn und ist für die Betreuung von 173.000 Versorgungsempfängern zuständig. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen. "Reichsbürger und Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat und sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Deutschen Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Szene inzwischen mehr als 15.000 Anhänger zu, von denen 900 als Rechtsextremisten eingestuft werden. Zwischen 2015 und 2017 sollen von "Reichsbürgern" nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden und Bundeskriminalamt rund 10.500 Straftaten begangen worden sein.

Wie viele "Reichsbürger" zurzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst beschäftigt sind, weiß das Bundesinnenministerium nicht. "Angaben zu (...) Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und sind daher nicht bekannt", heißt es in der Antwort an die FDP. Kuhle forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die genaue Zahl von "Reichsbürgern" in der öffentlichen Verwaltung zu liefern. Er warf der Bundesregierung vor, keinen Überblick zu haben. "Im Januar hatte der Bundesinnenminister angekündigt, Reichsbürger aus dem Staatsdienst entfernen zu wollen. Es handelt sich offenbar um eine Szene mit hohem kriminellen Potenzial. Dass in dieser Gruppe Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, darf der Staat nicht hinnehmen", erklärte der FDP-Innenexperte. "Die Innenbehörden des Bundes und der Länder müssen klarstellen, wie diese Szene wirksam bekämpft werden soll", sagte Kuhle. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund 800 Bundespolizisten zur Aufdeckung eines Menschenhändlerrings aus der "Reichsbürger"-Szene eingesetzt.

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott