Brüderle will Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen. "Sollten die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Das Gesetz sieht ausdrücklich die Vorlage eines Berichtes vor. Der FDP-Politiker will deshalb noch warten, bis die offiziellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vorliegen. Doch wie bereits jetzt bekannt wurde, hat die 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets der deutschen Luftverkehrsbranche massive Einbußen eingebracht. Laut einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium wären ohne Einführung der Luftverkehrsteuer 2011 "rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen".

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht in der Steuer auch eine Wachstumsbremse für Schuldenländer wie Griechenland, Portugal oder Spanien: "Während sich die Bundesregierung den Kopf darüber zerbricht, wie sie das Wachstum in anderen europäischen Ländern ankurbeln kann, legt sie der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft hierzulande noch zusätzliche Steine in den Weg", sagte Siegloch dem "Handelsblatt".

Europa brauche konsumfreudige Touristen, um die Wirtschaft auch in den konjunkturschwachen Ländern anzukurbeln – mit der Luftverkehrsteuer fielen diese Touristen aber weg. "Damit ist weder den deutschen Luftfahrtunternehmen geholfen, noch den europäischen Ländern, die vom Tourismus leben", sagte Siegloch. Laut dem Gutachten haben aufgrund der Luftverkehrsteuer 2011 insgesamt 229.000 Reisen, darunter viele Urlaubsflüge von Deutschland nach Europa nicht stattgefunden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur