SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition

Archivmeldung vom 22.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Bundeswehr: Bald schon soll der großteil der Steuereinnahmen für Zerstörungsmaschienen eingesetzt werden. Ist ein neuer Krieg geplant? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, "Bedenken gegen die Große Koalition gab es ja von Anfang an". Seine Partei habe sich vorbehalten, 2019 zu entscheiden, "ob der Weg der richtige ist für die SPD und das Land". Diese Gelegenheit "werden wir sehr ernsthaft für eine Bestandsaufnahme nutzen", sagte Müller.

Klar sei, dass ein Votum für die Fortsetzung "viel Vertrauensarbeit" der Union erfordere und Themen umgesetzt werden müssten, die der SPD wichtig seien. "CDU und CSU müssen deutlich machen, dass es mit ihnen auch möglich ist, wichtige Themen voranzubringen", erklärte Müller. "Zum Beispiel werden wir über Syrien reden müssen. Die SPD kann das Vorpreschen der Kanzlerin zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht mittragen." Die SPD sei eine Friedenspartei, betonte der Parteivize.

Müller stärkte der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz den Rücken. "Beide machen einen guten Job", sagte der Berliner Regierungschef. "Sie haben die Partei in einem historischen Tief übernommen", gab er zu bedenken und fügte trotz des aktuellen Streits im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hinzu: "Sie haben es geschafft, die Partei nach den aufgeregten und harten Debatten über das Für und Wider einer Groko intern zu stabilisieren." Auch Juso-Chef Kevin Kühnert habe daran seinen Anteil, sagte Müller. Er arbeite "konstruktiv an der Erneuerung mit". Über die jüngsten Vorgänge um Maaßen und die vorübergehende Einigung auf seine Beförderung ins Bundesinnenministerium sagte Müller: "Ich finde das nur peinlich und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)