FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit
Archivmeldung vom 07.10.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Christoph Meyer (2020)](https://www.extremnews.com/images/article_portrait-57091603f3d14cc4a0c316f960458a59.jpeg)
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Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der "Bild" sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: "Die Grünen blockieren - wo sie nur können - eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben."
Meyer fordert erneut, Sozialleistungen für Asylbewerber müssten "auf Sachleistungen reduziert werden und alle weiteren Pull-Faktoren gehören abgestellt". Er forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren: "Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur