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FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit

Archivmeldung vom 07.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christoph Meyer (2020)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der "Bild" sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: "Die Grünen blockieren - wo sie nur können - eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben."

Meyer fordert erneut, Sozialleistungen für Asylbewerber müssten "auf Sachleistungen reduziert werden und alle weiteren Pull-Faktoren gehören abgestellt". Er forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren: "Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur