Behindertenbeauftragte wirft Schäuble Bruch des Koalitionsvertrags vor

Archivmeldung vom 04.04.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Verena Bentele, 2013

Foto: Harald Bischoff
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Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Union und SPD hatten darin vereinbart, die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, wenn sie sich mit dem Bund auf ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen einigten, berichtet der "Spiegel".

Die Regierung wollte damit bundesweit einheitliche Bedingungen für Behinderte schaffen. Doch Finanzminister Schäuble wird den Kommunen das Geld bereits jetzt zukommen lassen, ohne dass ein Gesetzentwurf vorliegt. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht. Die Behindertenbeauftragte Bentele ist alarmiert: "Man verschiebt das Problem nur auf zukünftige Jahre", mahnte sie. Die Zahl der betroffenen Menschen steigt, die Ausgaben der Kommunen wachsen ebenso.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), die für das Gesetz zuständig ist, sei entrüstet gewesen, als sie von Schäubles Entscheidung erfahren habe, heißt es laut des Berichts im politischen Berlin. Ihr fehlt nun das wichtigste Druckmittel gegenüber den Ländern und Kommunen, sich mit dem Bund auf einheitliche Standards zu einigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur