Bundesregierung begrüßt Rüstungsexport in Spannungsregion

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien (BT-Drs. 16/2483) erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Für die Bundesregierung spielt eine restriktive Rüstungsexportpolitik im Alltagsgeschäft keine Rolle. Eine andere Schlussfolgerung lässt die Stellungnahme der Bundesregierung auf meine Anfrage zum geplanten Export von 72 Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien nicht zu. Die modernen Kampfflugzeuge für Saudi Arabien werden zwar in Großbritannien fertig gestellt, aber wenigstens 30 Prozent der Bauteile werden aus Deutschland zugeliefert und unterliegen damit der Genehmigungspflicht.

"Der Verkauf des Eurofighters nach Saudi Arabien kann als wichtiger Exporterfolg für das Eurofighter-Konsortium betrachtet werden, durch den technologische Kernkompetenzen und Arbeitsplätze gesichert werden", so die Bundesregierung. Sie hat anscheinend vergessen, dass bei Rüstungsexporten "beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle" spielen sollen - jedenfalls gemäß der gültigen "Politischen Grundsätze" für Rüstungsexporte. Aber von einer Regierung, die die Lieferung eines modernen Kampfflugzeugs in eine hochgerüstete und spannungsgeladene Region wie den Nahen Osten auch als Beitrag zur Stabilität bewertet, kann man wohl nicht erwarten, dass die Einschränkung fundamentaler Menschen- und Bürgerrechte in Saudi Arabien, etwa die Todesstrafe oder das fehlende Wahlrecht und Arbeitsrecht für Frauen, bei solchen Entscheidungen berücksichtigt wird.

Dieses Geschäft unterstreicht auch die absichtliche Fahrlässigkeit, mit der die deutschen Regierungen bislang internationale Rüstungskooperation betrieben haben. Die zwischen den Eurofighter-Partnerstaaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien 1986 geschlossene Regierungsvereinbarung legt fest, dass die Partner den Verkauf der Eurofighter nicht behindern dürfen. Verweigert ein Staat die Genehmigung, ist er verpflichtet, eine alternative Bezugsquelle zu ermöglichen und zu finanzieren. Solche Verträge unterlaufen den Sinn jeder Kriegswaffenkontrolle und müssen annulliert werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Export von Bauteilen für die saudischen Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Großbritannien nicht zu genehmigen. Der Nahe Osten braucht keine 72 Kampfflugzeuge, sondern Abrüstung.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. im Bundestag