Klimaschutzdebatte: Schäuble für schnellere Anhebung des CO2-Preises

Mechanische Sirene

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Bundestagspräsident und CDU-Grande Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um die Erderwärmung zu begrenzen. "Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen", sagte Schäuble im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen." Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, das sei "genau der richtige Weg". Damit stellte sich der CDU-Politiker gegen Bedenken aus der CSU. So hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer kürzlich eine "CO2-Preisbremse" gefordert, um Sprit nicht zu verteuern.

Mit Blick auf die Klimaschutzdebatte forderte Schäuble mehr Ehrlichkeit und Mut auch von seiner Partei. "Wir sollten den Menschen - ob Wahlkampf oder nicht - klar sagen, dass die notwendigen Schritte allen etwas abverlangen werden. Den Eindruck zu erwecken, die anstehenden strukturellen Veränderungen beträfen den Einzelnen nicht, das ist nicht die Wahrheit", sagte Schäuble. "Die Menschen können die Wahrheit aber durchaus ertragen, auch im Wahlkampf. Daher schadet Ehrlichkeit nicht."

In der Demokratie gelte es, die Mehrheit vom Notwendigen zu überzeugen. "Und dazu gehört für mich dann auch, den Mut zu haben, die Kosten zu benennen", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Wir alle müssen begreifen, dass wir schneller, energischer und vor allem richtig handeln. Die Erde erwärmt sich ja sogar noch rasanter, als es die Wissenschaft noch vor Kurzem vorhergesagt hat."

Im Streit zwischen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder über ein früheres Kohle-Aus schlug sich Schäuble allerdings auf Laschets Seite: "Ich sehe keinen Sinn darin, in einem politischen Überbietungswettbewerb jetzt die Jahreszahl für das Kohle-Aus wieder infrage zu stellen", sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen Söders. Es gebe einen Konsens über den Kohleausstieg, und auf die Braunkohlereviere am Niederrhein und vor allem in der Lausitz kämen "harte Veränderungen zu".

Schäuble plädiert für mehr Offenheit gegenüber Atomenergie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für mehr Offenheit gegenüber der Atomenergie als klimaschonender Energiequelle geworben: "Nur weil wir das Thema nicht mehr berühren wollen, dem Rest der Welt zu sagen, ihr dürft Atomenergie nicht nutzen, das bringt den Kampf gegen den Klimawandel nicht voran", sagte Schäuble. "Wir sind achteinhalb Milliarden Menschen auf der Welt. Und das verbleibende CO2-Budget, um das Pariser 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, wird schnell kleiner, bei einem insgesamt steigenden Energiebedarf." Ein einziger Pfad führe nicht zum Ziel der CO2-Neutralität, betonte Schäuble, und mahnte: "Wir sollten uns als Hochtechnologieland vor allem nicht von der internationalen Forschung zur Kernenergie abkoppeln."

Der Bewegung "Fridays for Future" warf der Bundestagspräsident "so manches Diskussionsverbot" vor: "Als Greta Thunberg etwa die Atomkraft als fast CO2-neutrale Energiequelle ansprach, wurde sie von ihrer Bewegung sofort zurückgepfiffen", so der CDU-Politiker zur NOZ. "Ich bin sehr für die offene Auseinandersetzung um die besten, um innovative Lösungen, die Debatte dürfen wir nicht aus ideologischen Gründen abwürgen." Auch der Ansatz, CO2 aus der Atmosphäre zu filtern und zu speichern, sollte weiterverfolgt werden. "Auch darüber wollen manche Klimaschutzaktivisten nicht reden."

Bundestagspräsident gegen Kompetenzverlagerung auf den Bund - "Sirenen reaktivieren"

Osnabrück. Nach den verheerenden Überflutungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Kommunen zum Handeln aufgefordert. "Es hilft nichts, wir müssen uns darauf einstellen, dass es häufiger zu solchen Katastrophen kommt, und die Vorkehrungen wesentlich verbessern. Jede Gemeinde, jeder Landkreis muss sich stärker wappnen", sagte Schäuble im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Behörden und alle Helferinnen und Helfer hätten nach der Flut getan, was sie gekonnt hätten. "Trotzdem gab es diese erschreckend hohe Zahl an Opfern und Vermissten."

Der frühere Innenminister sprach sich zugleich gegen eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund aus: "Mit zentralistischen Systemen lässt sich keinesfalls schneller oder besser auf diese Ereignisse reagieren", sagte Schäuble. Manches könne im Zusammenspiel von Bund und Ländern sicher noch besser werden. "Aber deswegen unser föderales System infrage zu stellen, das halte ich - wie schon im Kampf gegen die Corona-Pandemie - für falsch." Vor Ort könne einfach schneller gehandelt werden. "Die Idee, eine Zentrale in Berlin wäre in solchen Lagen effizienter, überschreitet meine durch Erfahrung geprägte Vorstellungskraft."

Um die Bevölkerung besser zu warnen, plädierte Schäuble für eine Reaktivierung von Sirenen. Eine Bundes-Warnapp oder Radiomeldungen würden nicht jeden ausreichend alarmieren. "Vielleicht sind die guten alten Sirenen mitunter wirksamer, vermutlich müssten sie vielerorts reaktiviert werden, gerade in kleineren Gemeinden", sagte der CDU-Politiker der NOZ. Zugleich appellierte er an die Bevölkerung, Vorräte an Grundnahrungsmitteln und Reserven anzulegen wie im Kalten Krieg. "Heutige Haushalte sind vielfach noch nicht einmal darauf vorbereitet, einen halben Tag ohne Strom auszukommen. Privat für Katastrophenfälle vorzusorgen, das ist auf jeden Fall ratsam. Denn die richtige Vorsorge hilft, im Ernstfall die Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu geraten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)