Annette Groth: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden

Annette Groth (2012)

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung. Die immer noch herrschende Kultur der Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird. Mit Schlägen, Vergewaltigungen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks oder Waterboarding werden Menschen systematisch gequält. Fast die Hälfte der Menschheit muss in Angst vor Misshandlungen leben", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Startschuss für die "Stop die Folter Kampagne" von Amnesty International und dem aktuellen Folterberichts.

Groth weiter: "DIE LINKE kritisiert, dass Staaten, die, wie die USA, ihren weltweiten Einsatz für die Menschenrechte auch in anderen Staaten betonen und hiermit nicht selten militärische Interventionen begründen oder bei autoritären Regimen die Folterung von Menschen in Auftrag geben oder sie selbst in völkerrechtswidrigen Lagern wie Guantanamo systematisch anwenden.

Die Täter und die Staaten, die Folter anwenden, müssen endlich konsequent und wirksam bestraft werden. DIE LINKE fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle Formen der Misshandlung von Menschen durch Staaten und ihre Organe vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen - und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um 'befreundete' Staaten handelt oder nicht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Ausrüstungsgegenstände für die Strafverfolgung und den Strafvollzug, die zur Folterung von Menschen angewandt werden, grundsätzlich zu verbieten und den Export von Ausrüstungsgegenständen, die sich aufgrund ihrer Konstruktion zur Folter eignen, konsequent zu unterbinden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waren nicht für die Misshandlung von Menschen eingesetzt werden. Zudem ist die Bundesregierung aufgerufen, die Ausweisung von Personen in Staaten, in denen gefoltert wird, mit sofortiger Wirkung zu stoppen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)