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Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik aus der Politik

Archivmeldung vom 06.01.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Andreas Voßkuhle (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Andreas Voßkuhle verteidigt das Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, das Gericht kenne seine Grenzen nicht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Das Gericht muss seine Grenzen kennen. Das tun beide Senate in der Regel bewusster und umsichtiger, als man vielleicht von außen immer ohne Weiteres erkennen kann."

Das Verfassungsgericht beurteile ihm vorgelegte, abgeschlossene Sachverhalte nach Maßgabe des Grundgesetzes. "Dieser Modus ist ganz anders als die Arbeitsweise in einer Regierung oder in einem Parlament", sagte Voßkuhle. "Die häufig als Vorwurf gemeinte Feststellung, das Bundesverfassungsgericht sei ein politischer Akteur, verdeckt diese zentrale Differenz und ist insofern wenig hilfreich", sagte er. Gleichwohl habe das, was das Gericht tue, eine "politische Dimension".

Quelle: Rheinische Post (ots)