Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen.

Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die sogenannte Meldestelle ‚REspect‘ wurde von der Bundesnetzagentur als ‚Hinweisgeber‘ oder ‚Trusted Flagger‘ zugelassen. Aufgabe solcher Portale ist es, im Sinne der Digital Service Acts (DSA) das Internet zu ‚überwachen‘ und Meinungsäußerungen ‚sehr schnell und ohne bürokratische Hürde‘ zu löschen – möglicherweise auch dann, wenn diese keine strafbaren Inhalte enthalten. 

Denn die Definitionen, was als ‚unzulässig‘ gelten soll, sind absichtlich vage formuliert. ‚Hassrede‘ beispielsweise ist kein Straftatbestand. Niemand muss gegenüber linken oder grünen Ideen Wohlwollen bekunden, und Kritik daran darf auch scharf und polemisch formuliert sein.

Da die DSA massive Strafen für das Unterlassen von Löschungen vorsehen, werden die Plattformbetreiber im Zweifelsfall auch legale Inhalte löschen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Private NGOs und Lobby-Organisationen entscheiden letztlich also darüber, was Bürger sagen dürfen und was nicht. Dies ist mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren!

Als AfD stellen wir uns jeder Zensur entgegen und fordern daher, jegliche Förderung solcher Meldestellen zu beenden.“

Quelle: AfD Bayern