Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gerät wegen fragwürdigen Geschichtsvergleichs heftig unter Beschuss

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht im Streit um Namensschilder für Polizisten wegen eines dabei angebrachten fragwürdigen Geschichtsvergleiches immer heftigere Kritik auf sich. Haseloff hatte in einem Rundfunk-Interview die Namensschilder mit der Begründung abgelehnt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel." "Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint", sagte dazu der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Haseloff habe wohl gemerkt, "dass er Blödsinn erzählt hat und versucht jetzt, die Kurve zu kriegen". Kramer sagte, er teile durchaus die Bedenken von Polizisten, dass Namen an Uniformen auch zu Repressalien führen könnten. Daher halte er die Berliner Lösung für einen guten Kompromiss: "Wir haben alle schon die Erfahrung gemacht, dass es nicht nur ordentliche und nette Polizisten gibt, sondern eben auch solche, die sich rüpelhaft verhalten. Da muss man die Möglichkeit haben, ein solches Verhalten zur Anzeige zu bringen." Diese Kennzeichnung aber mit dem Judenstern zu vergleichen, sei "völlig an den Haaren herbei gezogen". Denn bei den Nazis sei es tatsächlich darum gegangen, Angehörige einer Minderheit kenntlich zu machen und sie Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen.

Linkspartei-Bundestagsabgeordneter Jan Korte sagte: "Man kann zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dieser Vergleich macht mich fassungslos." Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy reagierte empört: "Das ist eine völlig unverständliche und abstruse Aussage. Sie ist mindestens erklärungsbedürftig", sagte er der MZ. Natürlich könne man diskutieren, ob Namensschilder sinnvoll seien. Es käme auch eine Kennzeichnung durch Zahlen- oder Buchstaben-Codes in Betracht. Ähnliches verlautete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar müsse man Polizisten vor Racheakten schützen, hieß es. Andererseits müssten Bürger, die sich von der Polizei schlecht behandelt fühlen, aber die Gelegenheiten haben, sich zu beschweren. 

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)