"Reichsbürger": Erstmals Wohnhaus in Berlin wegen Leerstands enteignet

Archivmeldung vom 24.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die Instandsetzung des Gebäudes und die anschließende Vermietung der Wohnungen sorgen soll. Das geht aus Akten des Bezirksamts hervor, die "nd.dieWoche" vorliegen. Der Pankower Bezirks-Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) bestätigte den Fall.

Die Beschlagnahmung erfolgte, nachdem bereits 2018 vom Bezirksamt ein Zwangsgeld in Höhe von 95.000 Euro wegen Leerstands verhängt wurde, das allerdings bei der in Köln lebenden Eigentümerin nicht vollstreckt werden konnte. Die Eigentümerin soll der rechten Reichsbürgerbewegung nahestehen und die Legitimität des Amtes nicht anerkannt und daher auf Schreiben nicht reagiert haben, heißt es in den vorliegenden Akten.

Stadtrat Kuhn erwartet den Beginn der Baumaßnahmen zur Instandsetzung des Hauses noch im 1. Halbjahr 2020. "Das Wohnungsamt rechnet damit, dass die Wohnungen noch 2020 wieder bewohnbar sein werden", erklärte Vollrad Kuhn gegenüber "nd.dieWoche".

Quelle: neues deutschland (ots)