Lafontaine legt Bedingungen für die Mitwahl von Ypsilanti und für eine Regierungsbeteiligung im Fall eines Wahlerfolges fest

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bedingungen formuliert, unter denen seine Partei bei einem Parlamentseinzug in Hessen die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti als Nachfolgerin von Roland Koch (CDU) mitwählen würde.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte er, eine Sozialdemokratin sei für die Linke als Regierungschef nur akzeptabel, wenn "sie sich deutlich von Hartz IV, Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen distanziert". Außerdem müsse "der Betrug bei den Niedriglöhnern mit der Riesterrente weg".

Allein die Tatsache, Koch stürzen zu können, sei noch keine "Revolution". Denn: "Koch steht für Hartz IV ebenso wie SPD und Grüne für Hartz IV und die Agenda 2010 stehen." Weil Koch zudem Ausländerfeindlichkeit schüre, "muss er natürlich weg". Das klappe aber nur, wenn Die Linke in den Landtag käme. "Alles andere sind Milchmädchenrechnungen." Der Politiker räumte ein, dass für seine Partei vor den Landtagswahlen grundsätzlich gelte: "Reinkommen ist für uns alles." Mitregieren wolle man aber nur, "wenn die Politik sich ändert". Als besonders wichtige Zielpunkte im Fall einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD nannte Lafontaine konkret "die Gemeinschaftsschule, das gebührenfreie Studium, eine Energieversorgung wieder in den Händen von Städten und Gemeinden, keine weitere Privatisierung sowie stabile Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst". Frau Ypsilanti sei mit ihrer Absage an die Linke "schwer zu verstehen", so Lafontaine. "Durch ihre Festlegung, nicht mit der Linken koalieren zu wollen, sagt sie eigentlich, ich will gar nicht regieren. Zudem steht die SPD nach wie vor für Mehrwertsteuerbetrug, Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege."

Der Linksparteichef sagte: "Wenn wir den Einzug in die Landtage nicht schafften, wäre das ein Rückschlag." Aber zurzeit sehe es für die Linke gut aus. "Nicht zuletzt der Fall Nokia zeigt, wir brauchen eine andere Wirtschaftsordnung", in der die Arbeitnehmer in existenziellen Fragen ein Mitentscheidungsrecht bräuchten.

Koch habe mit seiner Wahlkampagne "aus Angst zu verlieren, total überzogen", stellte Lafontaine fest. "Der Mann wirkt mit seinem Wahlkampf nur noch lächerlich. Die hessischen Wähler haben schon jetzt einen Orden verdient, weil sie auf eine solche Strategie nicht reinfallen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung