Volle Breitseite gegen EU-Verfassung

Kritik von Tschechiens Präsident Klaus "Ich habe wirklich Angst um Europa. Ich habe Angst, deshalb bin ich gegen die Ratifizierung der Europäischen Verfassung."

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus - als EU-Skeptiker bekannt - hat das Projekt einer gemeinsamen Verfassung für die Europäische Union in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erneut scharf kritisiert.

Es bestehe die Gefahr, dass sich Europa von Demokratie und Freiheit löse, weil es kein europäisches Volk gebe, sondern nur die Völker der einzelnen Nationalstaaten. Selbst wenn das europäische Parlament mehr Macht bekäme, werde das am Demokratiedefizit nichs ändern. Es sei "irreparabel", so Klaus.

Gößtmögliche Erweiterung statt VertiefungDie europäische Verfassung sei ein Versuch der "Europäisten", die Vereinheitlichung Europas voranzutreiben. Europa brauche diese Vereinheitlichung aber nicht. In dem Zusammenhang sprach sich Klaus gegen jede weitere Vertiefung der Union aus. Stattdessen befürwortete er eine "größtmögliche Erweiterung", um die Türkei, Marokko, die Ukraine und Kasachstan. Einen Beitritt Russlands lehnte er ab, weil das Land zu groß sei.

Er sei nicht für die Reduzierung der EU auf eine reine Freihandelszone, wie im oft vorgeworfen werde, sagte Klaus. Aber es gebe "hunderte Alternativen" zum jetzigen EU-Kurs.

Konfrontationskurs zur eigenen Regierung [Bildunterschrift: Stein des Anstoßes: die EU-Verfassung] Das tschechische Parlament solle die EU-Verfassung nicht ratifizieren so Klaus. Die Bürger sollten das letzte Wort haben und in einem Referendum über das Vertragswerk abstimmen. Vor einer solchen Volksabstimmung werde er den Bürgern zwar keine Empfehlung geben, aber seine Argumente klar und offen sagen. Mit seiner scharfen Ablehnung steht Klaus in krassem Gegesatz zur tschechischen Regierung. Die Mitte-Links-Koaltion unter dem sozialdemokratischen Stanislav Gross tritt für die Annahme der EU-Verfassung ein.

Bis 2007 sollen alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben. Die Verfahren dazu sind unterschiedlich: Einige Länder, wie Frankreich oder Großbritannien, halten Referenden ab. In Deutschland stimmt der Bundestag am 12. Mai über das Vertragswerk ab. Kurz danach, am 29. Mai, werden die französischen Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4158598_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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