Grüne attackieren Kretschmann im Asylstreit

Agnieszka Brugger (2008)

Foto: Paula Schramm
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Führende Grüne haben den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Zustimmung zur schwarz-roten Asylrechtsreform scharf attackiert. "Ich finde es bitter und bedauere, dass der schwarz-rote Vorschlag unter Zustimmung einer grün-regierten Landesregierung den Bundesrat passiert hat", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, der "Welt".

"Die konkreten Verbesserungen für die Flüchtlinge können für mich nicht aufwiegen, dass das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten an sich dem individuellen Grundrecht auf Asyl zuwider steht. Das Grundrecht auf Asyl darf aus meiner Sicht keinem Kompromiss zum Opfer fallen", sagte Brugger, die wie Kretschmann aus Baden-Württemberg kommt.

Auch Parteiratsmitglied Rasmus Andresen reagierte mit Unverständnis: "Das Verhandlungspaket der großen Koalition ist lächerlich", kritisierte er. Grundrechtseinschränkungen bei Asyl könnten nicht durch minimale Verbesserungen aufgefangen werden. "Es schmerzt, dass die populistischen Asylrechtseinschränkungen den Bundesrat passiert haben", sagte Andresen der "Welt".

Deutliche Kritik übte auch die Europaabgeordnete Ska Keller, die vor einigen Tagen einen Aufruf gegen Kompromisse beim Asyl gestartet hatte. Der Parteirat habe am Donnerstag noch einmal bekräftigt, dass die Grünen das Konzept der sicheren Drittstaaten ablehnen. "Ich bedauere sehr, dass die Landesregierung Baden-Württemberg trotzdem zugestimmt hat." Es sei falsch, Bosnien, Mazedonien und Serbien per Gesetz als sichere Herkunftsländer zu definieren."Dass es gute Gründe gibt, Schutz zu suchen, zeigt auch die weitaus höhere Schutzquote für die Balkanländer in anderen EU-Staaten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur