Künast: Große Koalition tut zu wenig für Sanierung der Sozialsysteme

Archivmeldung vom 02.09.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat der großen Koalition vorgeworfen, sie tue "viel zu wenig" für die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme.

"Und da, wo sie was tut, tut sie das Falsche", schrieb Künast in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Dass die große Koalition zur Lösung großer Probleme beitrage, sei "eine Rechnung, die nicht aufgeht". Ein "drastisches Beispiel" für die "Einseitigkeit, mit der jede Reform-Attrappe zu Lasten der Bürger geht", sei die Gesundheitsreform, führte Künast aus. "Abgesehen von der Tatsache, dass der Gesundheitsfonds ein nicht funktionierender Formelkompromiss zwischen zwei unvereinbaren Systemen ist, hat Angela Merkel direkt zu Beginn der Debatte jede sinnvolle Strukturreform verhindert", schreibt die Grünen-Politikerin. "Sie hat in diversen öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht, dass mehr Geld ins System kommt und alles teurer wird. Das war der Freibrief für die Gesundheitslobby. Da wussten alle, uns passiert schon nichts. Denn die Kanzlerin hat ja deutlich gemacht: Die Zeche zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher. Und die Beitragserhöhung kam dann ja auch. Das ist fatal für den Arbeitsmarkt, denn höhere Lohnnebenkosten verteuern die Arbeit und gefährden so Arbeitsplätze."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel