Laumann schließt Kontrollen von Feiern im privaten Umfeld nicht mehr aus

Für Enteignungen sind SEK Mitglieder bestens ausgerüstet und vorbereitet - egal ob Vermögen oder Kinder (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung: "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab.

"Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in Bielefeld, bei dem dann auch das Virus anschließend in Schulen getragen wurde, handelte es sich um eine Veranstaltung mit 30 Teilnehmern." Laumann, der die Auffassung vertritt, der Staat habe - wenn irgendwie möglich - nichts bei Feiern in einer Wohnung oder einer Garage zu suchen, sagte jedoch: "Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss."

Derzeit seien aber im Privaten im Übrigen nur Feiern erlaubt, die keinen Veranstaltungscharakter hätten. "Nach unseren Erkenntnissen sind die Superspreader auch nicht Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden oder Feste in Restaurants und Gaststätten." Da schauten die Wirte schon sehr genau hin, dass alles vorschriftsgemäß laufe, so der Minister. "Mich treiben Feste in angemieteten Sälen um, bei denen gar kein Wirt im Spiel ist. Wir haben Fälle, in denen wurde extra für ein bestimmtes Fest ein Raum als Veranstaltungsraum ausgewiesen. Da sitzen die Gäste dann nicht wie vorgesehen am Tisch und werden bedient, da haben Sie dann schnell auch mal einen Thekenbetrieb der nicht vorgesehen ist."

Das Interview im Wortlaut: Autorisiertes Interview mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der Rheinischen Post, 29. September 2020

Herr Laumann, nach Tönnies und Westfleisch ist nun wieder ein Fleischbetrieb - diesmal in Ihrem Heimatkreis Steinfurt - von einem Covid-Ausbruch betroffen. Was können Sie uns zu den Details sagen?

Laumann Es handelt sich um ein lokal begrenzbares Ereignis. Und es sieht so aus, als habe der Ausbruch nicht im Betrieb stattgefunden, sondern bei Privatfeiern.

Es wirkt so, als gehe von Privatfeiern die eigentliche Ansteckungsgefahr aus.

Laumann Das ist wohl so. Größere Feiern sind derzeit ein Risiko. Deshalb wird die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst. Geplant ist, dass Privatveranstaltungen im öffentlichen Raum z.B. in angemieteten Räumen ab 50 Teilnehmern mit einer Gästeliste und einem Ansprechpartner beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir hinter den Listen herlaufen müssen.

Benötigen wir eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste?

Laumann Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in Bielefeld, bei dem dann auch das Virus anschließend in Schulen getragen wurde, handelte es sich um eine Veranstaltung mit 30 Teilnehmern.

Sie haben zuletzt gesagt, der Staat habe - wenn irgendwie möglich - nichts bei Feiern in einer Wohnung oder einer Garage zu suchen. Unter welchen Bedingungen wäre es dem Staat denn nicht mehr möglich, Privatfeiern so laufen zu lassen?

Laumann Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss. Derzeit sind aber im Privaten im Übrigen nur Feiern erlaubt, die keinen Veranstaltungscharakter haben. Nach unseren Erkenntnissen sind die Superspreader auch nicht Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden oder Feste in Restaurants und Gaststätten. Da schauen die Wirte schon sehr genau hin, dass alles vorschriftsgemäß läuft. Mich treiben Feste in angemieteten Sälen um, bei denen gar kein Wirt im Spiel ist. Wir haben Fälle, in denen wurde extra für ein bestimmtes Fest ein Raum als Veranstaltungsraum ausgewiesen. Da sitzen die Gäste dann nicht wie vorgesehen am Tisch und werden bedient, da haben Sie dann schnell auch mal einen Thekenbetrieb der nicht vorgesehen ist.

Also keine schärfere Grenze?

Laumann Ich halte nichts von immer neuen Verboten, aber von stärkeren Kontrollen. Viele Menschen haben wir im Frühjahr auf den Herbst vertröstete. Die wollen jetzt auch ihre geplanten Familienfeiern umsetzen. Wir dürfen den Menschen nicht wieder alles kaputt machen. Hier müssen wir sehr genau abwägen. Und am Ende steht doch auch die Frage, wie wird so etwas administriert. Es nützt doch die beste Regelung nichts, wenn sie sich nicht umsetzen lässt.

Womit wir bei den vom Bund geplanten Ein- und Ausstiegskarten für Flugzeuge wären, mit denen die Ämter nachvollziehen können, wer aus einem Risikogebiet einreist.

Laumann Die Pläne sind zwar schön und gut, können wir in Nordrhein-Westfalen aber erst konsequent umsetzen, wenn wir das vom Bund angekündigte elektronische Verfahren haben. Wenn man die Heimkehrer für zehn Tage in Quarantäne schickt, die Aussteigerkarten sind aber erst mehrere Tage später bei den Ordnungsämtern, dann nützt mir das herzlich wenig. Auch deshalb halten wir im Oktober die Teststationen auf den Flughäfen offen. Wir rechnen für die Herbstferien mit 80.000 Ferienrückkehrern aus Risikogebieten in Köln/Bonn und Düsseldorf. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr früh Ferien, und da will ich keine falschen Signale aussenden, wenn ich die Teststationen an den Flughäfen abbaue.

Dann könnte man mit der gleichen Argumentation auch wieder die Maskenpflicht im Unterricht einführen.

Laumann Nein, wir brauchen regional differenzierte Regelungen. Ab einer Inzidenz von 20 schauen wir genauer hin, ab 35 wird die gelbe Ampel angestellt, dann kann man über die Absage von Großveranstaltungen oder die Maskenpflicht reden. Ich halte nichts davon, landesweit wieder alle Schüler zum Tragen der Masken zu verpflichten. Viele tragen die Maske im Unterricht ohnehin freiwillig. Solche flächendeckenden Regelungen wurden in der Vergangenheit ja auch von Gerichten gekippt. Wichtig ist, dass wir Infektionsketten nachverfolgen können.

Und das klappt derzeit?

Laumann Ja. Aber es gibt natürlich schwierige Fälle, da müssen die Ämter 500 Kontakte nachverfolgen. Das kommt gar nicht mal selten vor. Für die Nachverfolgung eines Kontakts ist in der Regel eine Stunde nötig. Dann weiß man, wie viel Personal man benötigt In Remscheid ist beispielsweise die Bundeswehr auf unsere Bitte hin mit dabei. Die sind schnell da und dann sehr gut vorbereitet. Da haben wir die Strukturen.

Wird es in der neuen Corona-Schutzverordnung noch andere Anpassung geben?

Laumann Wir werden bei den Weihnachtsmärkten Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten.

Der Ministerpräsident hat sich optimistisch zu Weihnachtsmärkten gezeigt. Wie mulmig wird Ihnen, wenn sie an dicht gedrängte Menschen am Glühweinstand denken?

Laumann Bei "dicht gedrängt" auf jeden Fall. Wir brauchen aber Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen, weil wir am Ende nicht wollen, dass nach der Pandemie unsere Innenstädte leer stehen und alle nur noch beim Onlinehändler kaufen. Wir werden die Stände weiter auseinanderziehen müssen. Und die Glühweinbetreiber müssen auf die Abstände und Nachverfolgung achten.

Ist es ein Widerspruch, dass die Bundesliga wieder Zuschauer zulässt, das Großkonzert in Düsseldorf aber verboten wurde?

Laumann Schauen Sie genau hin. Wo die Zahlen steigen, lassen wir auch keine Zuschauer zu. Zuletzt war das in Köln und Gelsenkirchen der Fall. Als das Düsseldorfer Konzert in Rede stand, waren die Infektionszahlen nicht so gut, dass man das guten Gewissens hätte machen können. Heute wäre das sicherlich möglich. Es gibt doch keinen Grund, bei einer Inzidenz von 10 oder 12 eine Veranstaltung mit 1000 Leuten und einem guten Hygiene- und Veranstaltungskonzept abzusagen. Aber der Konzertveranstalter ist wegen eines neuen Termins bislang noch nicht auf mich zugekommen.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat einen stärkeren Einsatz von Schnelltests gefordert. Guter Plan?

Laumann Ich baue sehr auf Schnelltests. Aber dafür müssen wir sie erst einmal haben und sie müssen eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen sein. Je nach Art der Schnelltests sind daran auch weitere Voraussetzungen geknüpft, so kann z.B. nicht jede Abstriche abnehmen. Dafür braucht es medizinische Personal. Das lässt Herr Kutschaty unerwähnt. Ich glaube aber schon, dass bei der Teststrategie des Herbstes Schnelltests, die heute deutlich zuverlässiger als noch vor ein paar Wochen Ergebnisse liefern, eine große Rolle spielen können. Sie werden ein Baustein dafür sein, dass wir die bisherigen Freiheiten über den Winter retten können. Dass wir deshalb mehr öffnen, glaube ich nicht.

Der Bundesgesundheitsminister hat sogenannte Fieberambulanzen angeregt, die Hausärzte lehnen das ab. Wie ist Ihre Haltung?

Laumann Die Frage ist vielmehr: Was steckt hinter den Fieberambulanzen? Die Bürger werden jetzt um Zuge der Grippesaison zunehmend Symptome bekommen, die einer Covid-19-Erkrankung ähneln. Für mich ist dabei entscheidend, dass wir während der Erkältungs- und Grippezeit ein schnelles und patientenfreundliches System haben, um herauszufinden, ob die Menschen eine harmlose Erkältung haben oder ob sie an Covid-19 erkrankt sind.

Quelle: Rheinische Post (ots)