Bundesregierung streicht Flüge von Afghanen nach Deutschland

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offenbar die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden zwei für diese und nächste Woche gebuchte Charterflüge storniert. An Bord sollten Personen sein, die über verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme Visa für Deutschland erhielten.

Auf Anfrage hieß es aus dem Auswärtigen Amt (AA), "zunächst erfolgte Flugplanungen" hätten geändert werden müssen. Derartige Flüge würden stets "einer gewissen Flexibilität" unterliegen. Gründe seien etwa die Lage an Flughäfen, Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen sowie die Bereitstellung von Flugzeugen. In diplomatischen Kreisen wird laut Zeitung über ein "Wahlkampfmanöver" gesprochen; angesichts der jüngsten Anschläge sei die weitere Masseneinreise von Afghanen politisch nicht vermittelbar, heißt es zur Begründung.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nimmt Deutschland regelmäßig "besonders gefährdete Afghanen" auf. Weil Berlin keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält, werden Betroffene von der Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach Pakistan gebracht. Dort werden sie einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und - sofern keine Vorbehalte bestehen - in die Bundesrepublik ausgeflogen. Bislang betraf das 35.500 Menschen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" befinden sich derzeit rund 3.000 Afghanen mit Aussicht auf ein deutsches Visum in Islamabad.

Das gesamte System steht in Verruf, seit 2024 bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen AA-Mitarbeiter ermittelt, weil Afghanen trotz fehlender oder gefälschter Papiere die Einreise erlaubt worden sein soll. Gegenüber dieser Zeitung äußerten mehrfach hochrangige Beamte der Sicherheitsbehörden die Sorge, dass über die Regierungsprogramme auch Afghanen einreisen könnten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands darstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur