Ramsauer hält Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen".

Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen". Die CSU werde auf ihrem Parteitag in wenigen Tagen eine Maut-Einführung fordern und er werde sich anschließend innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen.

Eine Entscheidung bis 2013 schloss er nicht aus: "Erst müssen wir in der Koalitionsführung eine Grundsatzentscheidung treffen, dann werde ich verschiedene Modelle vorstellen, die ich in der Schublade habe". Zudem sprach sich Ramsauer auch für eine "rote Linie" bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aus. "Wir stehen hier als CSU in der bürgerlichen Pflicht, dass wir mit dem Geld unserer Steuerzahler nicht dauerhaft andere Länder retten, die auf die Dauer nicht willens und in der Lage sind", ihre eigenen Haushaltsprobleme zu lösen.

Selbstverständlich seien dabei Eingriffe in die Haushaltshoheit dieser Länder: "So ein Land wie Griechenland muss es sich letztlich auch gefallen lassen, dass hineinregiert wird". Wenn nicht, müsse "auch die Möglichkeit bestehen, dass es aus der Euro-Zone ausschert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur