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Petra Pau: Maut-Überwachung - Big Brother lässt grüßen

Archivmeldung vom 28.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die politischen Begehrlichkeiten nach zweckfremden Daten waren von Anfang an riesig. Sonst hätten wir ein anderes Maut-System als das von Toll Collect.

Schon jetzt erfasst das deutsche System ausnahmslos jedes Fahrzeug, das auf Maut-Strecken fährt. Noch werden die Daten von Pkws herausgefiltert und gelöscht. Aber es geht ohne großen Aufwand auch anders.

Im Gesetz müsste lediglich ein Halbsatz geändert werden und im System müsste lediglich die Software modifiziert werden und fertig ist die Total-Überwachung.

Derzeit laufen zwei Debatten: Die einen wollen Maut-Daten zur Fahndung nutzen. Die anderen wollen das Maut-System über das Autobahn-Netz hinaus ausweiten. Beide zusammen münden in eine Totalüberwachung. Big Brother lässt grüßen.

Quelle: Pressemitteilung Die Linke.