Niedersachsen fordert mehr Tempo vom Bund bei Endlagersuche

Teile der Gebäude des Erkundungsbergwerks am Salzstock Gorleben-Rambow. Bild: de.wikipedia.org

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat mehr Tempo bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager angemahnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klagte Wenzel, man müsse sich ernsthaft Sorgen machen, ob der beim Standortauswahlgesetz vereinbarte Zeitplan noch eingehalten werden könne.

So sei die 24-köpfige Bund-Länder-Kommission, die Eckpfeiler für den Neubeginn der Endlagersuche unterbreiten soll, noch immer nicht eingerichtet. Auch fehle weiterhin eine Lösung für die Zwischenlagerung von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung. Wenzel wies darauf hin, dass die Expertenkommission eigentlich schon im September hätte starten sollen. Jetzt sei fraglich, ob das Gremium seine Vorschläge noch wie geplant bis Ende 2015 präsentieren könne. Der Minister, der zugleich stellvertretender Regierungschef in Niedersachsen ist, forderte in diesem Zusammenhang einen erneuten Vorstoß der Bundesregierung, die Umweltverbände in die Kommission zur Endlagersuche einzubinden. Die Bestimmung neuer Zwischenlagerorte als Ersatz für Gorleben müsse zu Beginn dieses Jahres erfolgen, mahnte Wenzel. Der Politiker teilte mit, dass die den Grünen angehörenden Energie- und Umweltminister der Länder Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Energiewende eine "konstruktive Kooperation" im Bundesrat angeboten hätten. Dort hat die große Koalition keine Mehrheit. Voraussetzung seien aber verlässliche Rahmenbedingungen für den Umbau der Energieversorgung und konsequenten Klimaschutz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)