Förderprogramm für Bahnhöfe kommt nicht voran - FDP: Regierungspläne nur "Lippenbekenntnis"

Archivmeldung vom 11.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung "von Elementen der Barrierefreiheit" starten soll. Zum Abschluss des Förderprogramms könnten "noch keine Aussagen getroffen werden". Offen bleibt auch, nach welchen Kriterien die förderbedürftigen Bahnhöfe ausgewählt werden.

In Deutschland gibt es rund 5.700 Bahnhöfe. Viele davon sind in einem schlechten Zustand. Nach dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD im März des vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, soll deshalb ein 1000-Bahnhöfe-Förderprogramm "zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe" aufgelegt werden. Dabei geht es auch darum, Bahnhöfe barrierefrei zu machen, um Menschen mit Behinderungen das Bahnfahren zu erleichtern.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervor geht, sind im Bundeshaushalt für 2019 rund zehn Millionen Euro für das Förderprogramm eingeplant. Für die Folgejahre hat sich die Regierung zu weiteren Ausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro verpflichtet.

"Bislang ist dieses Programm nur ein Lippenbekenntnis", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Fraglich sei auch, ob der veranschlagte Finanzrahmen überhaupt für 1000 Bahnhöfe reiche, so Luksic. "Aktuell wären dies 330.000 Euro pro Bahnhof. In der Praxis reicht das wohl kaum für die oft notwendige Komplettsanierung". Auf lange Sicht brauche es regelmäßige Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Bahn "und keine halbherzigen Einmalzahlungen", erklärte Luksic.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)