Beobachtung der Linkspartei: Justizministerin rügt Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung".

"Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken", forderte sie.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Haben die nichts anderes zu tun?", kritisierte er indirekt die Überwachung.

SPD-Politiker Thierse rügt Überwachung von Abgeordneten durch Verfassungsschutz

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding", erklärte Thierse auf Anfrage der Tageszeitung "Neues Deutschland". Thierse sagte, dass das Präsidium des Bundestages über diesen Vorgang "gewiss sprechen" werde. Nachdrücklich betonte er weiter: "Entscheidend aber ist das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich damit befassen muss."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte gegenüber der Zeitung, dass die Beobachtung "rechtlich zulässig" sei, der Umfang scheine ihm jedoch "unverhältnismäßig und insofern übertrieben". Auf die Frage einer Behandlung des Vorgangs im Bundestagspräsidium antwortete Lammert: "Das mag wohl sein."

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhardt hat die flächendeckende Überwachung der Linken scharf kritisiert. "Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert", sagte Degenhardt im Deutschlandfunk. Eine Klage hält er deshalb für nicht aussichtslos. Die Beobachtung habe hier eine andere Qualität erreicht: "Es ist ja immerhin ein gewisser Widerspruch, wenn einerseits das Parlament die Exekutive kontrollieren soll, andererseits Teile der Exekutive wiederum das Parlament kontrollieren wollen", so der Staatsrechtler. Es müsse vielmehr untersucht werden, ob ein Einzelfall Anlass geben darf, in solchem Umfang zu untersuchen. Nach einem Bericht des "Spiegels" werden derzeit 27 Abgeordnete vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Dobrindt und Gröhe wollen Linke weiter beobachten lassen

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und als zwingend notwendig bezeichnet. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Die wehrhafte Demokratie dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Auch nach Auffassung von Dobrindt verfolgt die Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele "und muss zwingend weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden". Es sei alarmierend, dass die Linkspartei derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postiert habe, die der Verfassungsschutz im Visier habe.

Nach einem Bericht des "Spiegels" werden derzeit 26 Abgeordnete beobachtet. Auf die Kritik der Linkspartei an der Überwachung reagierte Dobrindt mit dem Vorwurf eines mangelnden Verhältnisses zum Rechtsstaat: "Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz verbieten würde, offenbart das pervertierte Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtigter die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern."

Linken-Chef Ernst hält Verfassungsschutz für überflüssig

Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie." Zumal stelle sich die Frage der "Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU". Die Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete "ganz offen für das Verbot der Linken ein". Da stelle sich nicht nur die Frage nach einem Aufsichtsversagen sondern der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von der CSU instrumentalisiert werde. Es müsse sofort besser und transparenter kontrolliert werden. "Das Parlamentarische Kontrollgremium reicht nicht aus. Ich will, dass der Verfassungsschutz regelmäßig allen Abgeordneten umfassend Rechenschaft über seine Arbeit ablegen muss." Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "muss grundsätzlich auf den Prüfstand", verlangte Ernst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur