NRW fordert Ende der Lohn-Diskriminierung in Tarifverträgen

Ina Scharrenbach (2018)

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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative, um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Tarifvertrag der Länder durchzusetzen. "Ich erwarte, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder diskriminierungsfrei ist. Es darf nicht sein, dass ein Tarifvertrag gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifpartner seien gefordert, die Ungleichheiten zu beseitigen. "Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes hat schon 2018 festgestellt, dass der Tarifvertrag die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt", so Scharrenbach. Seither habe sich zu wenig getan: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tarifpartner ernsthaft Geschlechterdiskriminierung betreiben wollen."

Die Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer sollen daher nach Scharrenbachs Willen die Tarifparteien auffordern, aktiv zu werden. Diese sollen einen einheitlichen Bewertungskatalog für alle Tarifbeschäftigten entwickeln, mit präzisen Kriterien. Die bestehenden Systeme müssten im Hinblick auf gleiche Entlohnung rechtlichen Grundsätzen standhalten. Scharrenbach weiter: "Es ist der Klassiker: Wo mehr Männer arbeiten, sind die Löhne meist höher." Das liege auch daran, dass in den Tarifkommissionen überwiegend Männer säßen: "Wenn Frauen nicht mit verhandeln, können sie ihre Anliegen schlechter durchsetzen."

Ausgehandelt wird der Tarifvertrag auf Arbeitnehmerseite von Gewerkschaften wie Verdi, dem Beamtenbund oder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Auf Arbeitgeberseite sind es die Finanzminister der Länder, in NRW also Scharrenbachs Kabinetts- und Parteikollege Lutz Lienenkämper (CDU).

Quelle: Rheinische Post (ots)