Schäuble bedauert nicht umgesetzte Wahlrechtsreform

Wolfgang Schäuble (2020)

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Es gehört zu meinen bittersten Enttäuschungen, dass wir das nicht geschafft haben", sagte er der "Rheinischen Post".

Schäuble weiter: "Es liegt auf der Hand, dass es an der Mehrheit der Koalition gescheitert ist." Der Minimallösung habe er nicht zugestimmt. "Ich wollte schon klarmachen, dass das nicht reicht. Über die Klage beim Verfassungsgericht ist noch nicht entschieden." Auf den Ausgang dürfe man gespannt sein. "Im nächsten Bundestag brauchen wir auf jeden Fall einen neuen Anlauf für eine umfassende Wahlrechtsreform."

Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislatur und der Tatsache, dass die AfD in vier Jahren keinen Bundestagsvizepräsidenten durchsetzen konnte, sagte der Bundestagspräsident: "Jede Fraktion kann einen Vorschlag machen, und jeder Vorgeschlagene braucht die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten zu seiner Wahl. Dahinter steckt der tragende Gedanke, dass jeder Vizepräsident das Vertrauen über die eigene Fraktion hinaus haben muss, dass er die Sitzungen unvoreingenommen leitet." Die AfD habe selbst viel dafür getan, "nicht hinreichend das Vertrauen in anderen Fraktionen zu gewinnen", so der Bundestags präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur