Jan Korte: Geheimdienstüberwachung immer maßloser

Jan Korte Bild: jankorte.de

"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages.

Korte weiter: "Zugleich wird damit noch einmal deutlich, dass die Affäre noch lange nicht vorbei ist - allen gegenteiligen Beteuerungen der Kanzlerin und ihre Geheimdienstkoordinators zum Trotz. Wenn Geheimdienste zu solchen Maßnahmen greifen, um weitere Veröffentlichungen zu unterbinden, kann man sich an fünf Fingern abzählen, in welchem Ausmaß Parlament und Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belogen werden. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in keiner Weise gerecht, wenn sie versucht, die flächendeckende Überwachung klein zu reden. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die auch die millionenfache Übermittlung von Daten aus der BND-Auslandsaufklärung an die NSA für grundgesetzwidrig halten.

Bis heute hat die Regierung keine einzige Frage in Sachen Geheimdienstkooperation bzw. Totalüberwachung der Bevölkerung seriös aufgeklärt. Bis heute wurde kein Abkommen, keine Kooperationsvereinbarung zum Umfang und Charakter der Geheimdienstaktivitäten offengelegt, geschweige denn gekündigt. Stattdessen wird mit wertlosen 'No-Spy-Abkommen' gewedelt und Aktivitäten werden vorgetäuscht, die keinem Geheimdienst weh tun werden.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass nach wie vor tagtäglich mit Hilfe von PRISM und Tempora sämtliche Kommunikation deutscher Bürger, die über britische Internetknotenpunkte, transatlantische Datenverbindungen und US-amerikanische Server läuft, angezapft, gespeichert und ausgewertet wird. Niemand weiß, was die NSA in ihren deutschen Spionagestützpunkten treibt. DIE LINKE fordert die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, die weltweit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massenhaft verletzen. Außerdem müssen gegen in Deutschland und Europa tätige Unternehmen, die mit Geheimdiensten von Drittstaaten, also auch den USA, kooperieren und sich an der Überwachung der Bevölkerung beteiligen, drastische Strafen verhängt werden. So könnte die millionenfache Grundrechtsverletzung zumindest eingeschränkt werden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)