Nitrat-Verfahren: NRW ruft Bundesregierung zur Reform der Düngeverordnung auf

Ursula Heinen-Esser (2019)

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NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat die Regierung in Berlin aufgerufen, die nach langem Streit 2020 verabschiedete Düngeverordnung noch einmal zu überarbeiten. Das geht aus einem Schreiben der CDU-Politikerin an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Heinen-Esser fordert darin, dass die rechtlichen Grundlagen in der Bundesverordnung geschaffen werden, um nur solche landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngebeschränkungen zu belegen, die nachweislich einen Stickstoff-Überschuss verzeichnen. Die NRW-Ministerin schreibt vom Verursacherprinzip, das berücksichtigt werden müsse. Sie erwarte, dass sich der Bund dafür einsetze, so Heinen-Esser. "Die Erarbeitung von entsprechenden Verfahren und rechtlichen Voraussetzungen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Hintergrund des Schreibens aus Düsseldorf an den Bund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um den Schutz des Grundwassers in Deutschland. Die EU hatte Deutschland 2018 erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt: Die Bundesrepublik hat die Nitratrichtlinie, mit der unter anderem das Grundwasser geschützt werden soll, unzureichend umgesetzt. Die seitdem in Deutschland ergriffenen Maßnahmen - etwa die Reform der Düngeverordnung - hält die Kommission immer noch für nicht ausreichend. Konkret geht es derzeit um die sogenannten roten Gebiete, die die Bundesländer ausgewiesen haben. In diesen dürfen Landwirte nur noch weniger Dünger ausbringen. In verschiedenen Ländern waren diese Gebiete zuletzt auf Basis von Modellierungen verkleinert worden, sodass weniger Landwirte unmittelbar betroffen sind. Die EU-Kommission lehne dieses Vorgehen ab, so NRW-Ministerin Heinen-Esser, die die Haltung Brüssels "weder fachlich noch politisch nachvollziehbar" nennt. "Ich bedaure, dass es dem Bund in den Verhandlungen nicht gelungen ist, die EU-Kommission fachlich zu überzeugen. Wir erwarten von der Bundesregierung, weiterhin für die Akzeptanz der Modellierung zu kämpfen", fordert die CDU-Politikerin in ihrem Schreiben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)