CSU-Landesgruppe fordert von Maas eine Neubewertung von Abschiebungen nach Syrien

Archivmeldung vom 03.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien zu überdenken. "Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. Oder alternativ in Abschiebehaft genommen werden", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung".

Nicht ganz Syrien sei Kampfgebiet und nicht ganz Syrien gehöre zu Assads Machtbereich. "Ich erwarte vom Auswärtigen Amt, dass es eine differenzierte Risikoabschätzung für Syrien abgibt, genauso wie es das für Afghanistan getan hat", fügte Müller hinzu.

Bei Syrien habe sich das Auswärtige Amt jedoch bisher geweigert, "einem solchen Gedanken überhaupt nur nahe zu treten". Das müsse sich jetzt schnell ändern. Auf den Einwand, dass der Wiener Täter gar kein Syrer, sondern gebürtiger Wiener ist, sagte Müller, die Forderung ziele nicht auf den Einzelfall, sondern gelte generell. "Der Islamismus greift unsere freie Gesellschaft in Europa an; und wir müssen uns darüber verständigen, wie wir mit Gefährdern umgehen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)