Lederer: SPD wirbt um Koalition mit der CDU

Klaus Lederer (2018)

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Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen.

Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung nach Afghanistan, da war sie vor zwei Wochen noch rechts von dem, was die Bundesregierung jetzt entschieden hat. Nämlich dass Abschiebungen nach Afghanistan ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde der Abzuschiebenden sind."

Lederer betonte, er könne nicht verstehen, warum sich die SPD so unbedingt um eine konservative Koalition in Berlin bewerbe. Das letzte schwarz-rote Bündnis sei aus seiner Sicht eine Zeit des Stillstands gewesen: "Also, ich verorte Frau Giffey nach ihren Äußerungen jetzt sozusagen in der Tendenz eher da, wo man mit der CDU kuschelt. Das ist so, und ich glaube, das muss die SPD für sich klären."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)