Norbert Walter-Borjans: Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken

Norbert Walter-Borjans (2019)

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat.

Walter-Borjans weiter: "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat fragen, wo die Lücke ist, die dazu geführt hat, dass das wieder passieren konnte. Es fängt damit an, dass die Behörden rechte Gefahr ernst nehmen müssen, vielleicht ernster als früher." Walter-Borjans führte aus, dass die Behörden erkennen müssten, dass Einzeltäter keine irregeleiteten Menschen seien, sondern vernetzt und zudem tickende Zeitbomben.

Dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, warf Walter-Borjans vor, scheinheilig zu agieren. Er forderte, die AfD ihrer "sozialen Maske" zu berauben. "Dahinter steckt eine völkische, nationale und faschistische Fratze. Und wenn man sich die scheinheiligen Äußerungen von Herrn Gauland anhört, sieht man, dass da ein Wolf in einem alten Schafspelz unterwegs ist."

Walter-Borjans sagte im Inforadio, die Behörden müssten im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden. "In der Abwägung von Datenschutz und von Schutz der Bevölkerung müssen wir sehen, dass wir Bürgerrechte nicht kaputt machen, aber dennoch schlagkräftig werden." Laut Walter-Borjans ist "die rechte Gefahr der wirkliche Gegner und das Gift für die Demokratie, die das Zusammenleben beschädigen." Die demokratischen Parteien müssten Schulter an Schulter stehen und keine Experimente mit der AfD eingehen, um an die Regierungsmehrheiten zu kommen, sagte Walter-Borjans abschließend.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)