Ablehnung des Fiskalpakts: Schwarz-Gelb sorgt sich um Ansehen Deutschlands

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Politiker von Union und FDP sorgen sich um das Ansehen Deutschlands in der EU, nachdem der Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht abgelehnt hat. "Die Weigerung des Bundesrats letzte Woche zuzustimmen, sendet ein kurioses Signal nach Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Aber das müssen die Bundesländer verantworten, die entgegen aller Absprachen und deutschen Interessen gegen den Fiskalpakt gestimmt haben", so Schäuble weiter. Das Fiskalpaktgesetz war am Freitag vor einer Woche mit der Mehrheit der rot-grün-rot regierten Länder in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Sie hielten dem Bund vor, er habe sich nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten, insbesondere was die Übernahme zusätzlicher finanzieller Lasten betrifft. Das Finanzministerium wies das zurück; der Bund habe den Ländern Planungssicherheit bis 2019 zugesichert, nicht aber eine dauerhafte Mitfinanzierung ihrer Leistungen.

Von 2020 an gilt für Bund und Länder die schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, nach deren Vorbild der Fiskalpakt gestaltet wurde. Er verpflichtet die teilnehmenden Länder zu ausgeglichenen Haushalten. Überschreitet ihr strukturelles Defizit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, setzt ein automatischer Korrekturmechanismus ein.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Axel Schäfer sagte der F.A.S., die Länder handelten nach ihren eigenen Interessen. "Ich sehe keine Neigung der rot-grün regierten Länder, auf dem Feld der Europapolitik Destruktion zu betreiben. Wir werden am Ende nicht in die Situation kommen, dass die Länder die Umsetzung des Fiskalpakts verhindern", sagte Schäfer.

Dagegen warf der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok den Ländern vor, sie verhielten sich "wie Griechenland, bevor die Troika kam". Damit sendeten sie "ein desaströses Signal nach Europa: Wir Deutschen reden zwar viel über solide Finanzpolitik, aber wenn es ernst wird, sind uns kurzfristige Parteiinteressen wichtiger. Wenn sich dieser Eindruck festsetzt, werden unsere Partner es mit ihren eigenen Konsolidierungsbemühungen wieder lässiger nehmen", sagte Brok der F.A.S.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff äußerte die Befürchtung, Deutschlands Glaubwürdigkeit werde beschädigt. "SPD und Grüne spielen mit dem Feuer, wenn sie die Umsetzung im Bundesrat blockieren", sagte er der F.A.S. Angesichts der instabilen Lage nach der Wahl in Italien und dem Reformstau in Frankreich müsse wenigstens Deutschland fest zu seinen Verpflichtungen stehen.

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer äußerte sich zurückhaltend. "Man muss ja nicht annehmen, dass aus diesem Fingerhakeln zwischen Bund und Ländern ein großer Konflikt wird, der Europa beunruhigt", sagte er der F.A.S. Bütikofer fügte hinzu, er hoffe, "dass Berlin weiß, wann der Wahlkampf keine Ausrede sein darf für die Verweigerung europäischen Handelns."

Finanzminister Schäuble bekräftigte, der Fiskalpakt sei ratifiziert und gültig. Deutschland erfülle seine Regeln schon. Daher sei die Umsetzung in nationales Recht "nicht wirklich eilig". Gemäß Vertrag muss sie bis Jahresende erfolgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur