NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab

Angelica Schwall-Düren / Bild: bundestag.de

NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. "Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen", sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Danach gehöre die Verteidigung zu den Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten und zu fördern seien. Die Festlegungen im Bonn-Berlin-Gesetz seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Region Bonn bei der Bewältigung des Strukturwandels gut vorangekommen sei. "Das darf nicht zur Disposition gestellt werden", so Schwall-Düren. Dafür werde sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Auch im Landtag will sie für eine fraktionsübergreifende Mehrheit werben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung