Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze

Archivmeldung vom 15.11.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Josef Zellmeier Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Fotowerbung Bernhard / Manfred"

In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER.

Petra Guttenberger, MdL. Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag"

Dazu Klaus Holetschek: "Um die Reihenfolge festzulegen, nach der die Fraktionen auf die Ausschüsse zugreifen dürfen, haben wir mit d´Hondt das Verfahren gewählt, das die Mehrheitsverhältnisse am besten abbildet und auch in anderen Landtagen zum Tragen kommt. Ein positiver Nebeneffekt davon war, dass bei den staatspolitisch-relevanten Ausschüssen der Erstzugriff bei uns lag. Diese Entscheidung war richtig, was auch dadurch deutlich wird, dass die SPD hier mitgestimmt hat. Die Empörung der AfD ist vorgeschoben. Dass sie im Plenum mit dem nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz von 1933 argumentiert, ist unsäglich und völlig deplatziert. Und dass die Grünen gemeinsam mit der AfD gegen diese Verfahrensänderung gestimmt haben, wundert mich schon sehr."

Auch die Federführung in den Ausschüssen für Wohnen, Bauen und Verkehr mit Jürgen Baumgärtner, Gesundheit mit Bernhard Seidenath, Umwelt mit Alexander Flierl und Bildung mit Dr. Ute Eiling-Hütig liegt bei der CSU-Fraktion.

Dazu Klaus Holetschek: "Das sind alles zentrale Themen, bei denen sich die Fraktion als Denkfabrik sieht. Hier werden wir wichtige Impulse setzen. Das gilt auch für die Ausschüsse, in denen wir die stellvertretenden Vorsitzenden stellen werden."

Stellvertretende Vorsitzende stellt die CSU-Fraktion in den Ausschüssen für Wirtschaft (designiert Kerstin Schreyer), Landwirtschaft (designiert Petra Högl) Arbeit und Soziales (designiert Thomas Huber), Wissenschaft (designiert Robert Brannekämper), Eingaben und Beschwerden (designiert Dr. Harald Schwartz) und Öffentlicher Dienst (designiert Alfred Grob).

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)