Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen deutlich gestiegen

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Die Zahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber in Mindestlohnbranchen, die zu geringe Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten gezahlt haben, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Demnach hat die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2009 Ermittlungen gegen insgesamt 2.980 Arbeitgeber abgeschlossen, die den Sozialversicherungen Beiträge vorenthalten hatten. 2013 waren es bereits 5.101 Ermittlungsverfahren. Die Zahl der derzeit rund 6.500 Mitarbeiter der Finanzkontrolle müsse "um ein Drittel aufgestockt werden, wenn der flächendeckende Mindestlohn ab 2015 effektiv kontrolliert werden soll", sagte die Grünen-Politikerin Beate Müller Gemmeke. Von den insgesamt 6.500 Beamten gehen derzeit nur etwa 500 gegen Mindestlohn-Verstöße vor.

Kauder: Union muss Mindestlohn geschlossen mittragen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU dazu aufgerufen, den gesetzlichen Mindestlohn geschlossen mitzutragen. Die Union müsse "vertragstreu sein", sagte Kauder der "Welt". Der Mindestlohn sei mit der SPD vereinbart worden. Die Diskussion um das Rentenpaket vor der Europawahl "dürfte uns einige Stimmen gekostet haben", fügte er hinzu. "Daraus sollten wir unsere Schlussfolgerungen ziehen."

Geschlossenheit sei wichtig. In den östlichen Bundesländern gebe es Sorgen, ob die Wirtschaft einen Mindestlohn verkrafte, räumte Kauder ein. "Da sind jetzt vor allem die Tarifpartner gefordert, die bis 2017 regionale Übergangsregelungen schaffen können."

Bei den jungen Menschen dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Osten bleibe auf Dauer eine Niedriglohnregion. "Die östlichen Länder müssen gerade für die Jungen in jeder Hinsicht attraktiv sein", mahnte der CDU-Politiker. Es sei ein guter Trend, dass immer mehr Ostdeutsche wieder in ihre Heimat zögen. Für Steuerentlastungen gebe es "derzeit keine Spielräume", bekräftigte Kauder. "Wir müssen den Haushalt konsolidieren und wollen ab 2015 keine neuen Schulden machen. Das zu erreichen, wird schwer genug sein."

Kauder erteilte auch einer Mehrwertsteuerreform eine Absage. "Manche Projekte sind von Anfang zum Scheitern verurteilt. Den Menschen zu erklären, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf 16 Prozent erhöht werden soll, gehört dazu", sagte er. Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent hatte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur