Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Acta-Überprüfung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Beschluss der EU-Kommission begrüßt, dass umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Es sei "eine kluge Entscheidung der Kommission", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) und fügte hinzu: "Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob Acta mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist."

Ihre eigene Entscheidung, die europäische Entwicklung abzuwarten, sei richtig gewesen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Im Zentrum stehe die Frage, ob das Abkommen in jeglicher Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist, so De Gucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur