GRÜNE: Bouffier soll erklären, ob Meldeämter digitale Passfotos speichern

Archivmeldung vom 12.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erklären, ob in Hessens Meldeämtern digitale Passfotos und Fingerabdrücke von Bürgern gespeichert werden.

"Sollte dies der Fall sein, muss diese Praxis unverzüglich abgestellt werden. Auch ist der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Michael Ronellenfitsch, gefragt", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Einem Bericht der "tageszeitung" (taz) zufolge sollen bereits jetzt digitalisierte Passfotos bei den Passbehörden gespeichert werden. Wie das Blatt weiter berichtet, könnten die Datenbestände für Fahndungsmaßnahmen der Polizeibehörden genutzt werden, um elektronisch einen Abgleich mit Überwachungskameras zur Gesichtserkennung zu ermöglichen. Die Bundesregierung wolle sogar zulassen, dass die Polizei auf die elektronischen Passbilder "im automatisierten Verfahren" zugreifen kann.

"Nach der Einführung von Lesegeräten für Kfz-Kennzeichen soll nun offensichtlich der Gesichtsscan für die Bürgerinnen und Bürger folgen. Wir halten diese Flut von elektronischen Überwachungsmaßnahmen gegen Bürger aus Gründen der Persönlichkeitsrechte für äußerst bedenklich. Diese Maßnahmen führen dazu, dass die Bürger immer mehr zum Ziel polizeilicher Überwachung werden. Orwells Big Brother wird immer realer", so Frömmrich weiter.

Die geplante Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden halten DIE GRÜNEN für nicht akzeptabel. "Damit wird der unbescholtene Bürger auf eine Stufe mit Verbrechern gestellt, deren Fingerabdrücke zurzeit gespeichert werden.

Dieser Gesetzentwurf darf auf keinem Fall beschlossen werden. Der Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte und in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ist so stark, dass auch die Sozialdemokraten in Berlin aufgerufen sind, diesen Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble zu verhindern."

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag