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Rot-Grüne Bundesregierung hat das Parlament vorsätzlich belogen!

Archivmeldung vom 19.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zu der Falschaussage der alten Bundesregierung zum Thema "Guantanamo":

Im Juni 2003 fragte ich die Regierung, welche Erkenntnisse über die Behandlung von Terrorverdächtigen im Lager Guantanamo auf Kuba vorlägen. Die schriftliche Antwort lautete: "Da deutsche Staatsangehörige in Guantanamo nicht festgehalten werden und damit Vertreter der Bundesrepublik Deutschland kein Zugangsrecht zu Guantanamo haben, liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Behandlung der Gefangenen vor."

Jetzt wurde im Zuge der CIA-Affäre bekannt, dass schon im September 2002 drei deutsche Nachrichtendienstler für mehrere Tage nach Kuba reisten, um einen aus Bremen stammenden Gefangenen zu befragen.

Ich habe die Regierung schriftlich gefragt, warum damals dem Parlament die Unwahrheit mitgeteilt worden ist. Ich erwarte, dass der jetzige Außenminister zu dem Vorfall Stellung nimmt.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.